Juristische Person

Der Ausdruck juristische Person ist mehrdeutig: Juristische Person ist ganz allgemein alles, was Träger von Rechten oder Pflichten sein kann. In diesem mehr rechtstheoretischen Sinn ist auch der Mensch als natürliche Person eine juristische Person. Der Ausdruck juristische Person ist dann Synonym für den Begriff Person im Sinne des Rechts oder Rechtsperson. Nach vorherrschendem Sprachgebrauch bezeichnet man als juristische Personen nur Rechtspersonen, die keine Menschen sind (juristische Person im weiteren Sinn). Ein (älteres) Synonym ist dann moralische Person. Herkömmlich wird der Ausdruck juristische Person nur für solche Rechtspersonen verwendet, die der Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt hat. (Dies kann man juristische Person im engeren Sinn nennen. Eine solche Terminologie ist aber nicht verbreitet.) Was ein nationaler Gesetzgeber als Rechtsperson anerkennt, kann verschieden sein. Ob er etwa einem Tier oder Baum Rechtsfähigkeit und damit Rechtspersönlichkeit zuspricht, ist Frage der Politik. Eine andere Frage ist, ob es eine vorgegebene Rechtsfähigkeit gibt, die er nicht absprechen darf. So waren im römischen Recht Sklaven keine Rechtspersonen, sondern Sachen. In Deutschland kennt das System des BGB nur juristische Personen im engeren Sinn: Unter der Überschrift Juristische Personen regeln die §§ 21 ff. BGB die Vereine (§§ 21–79 BGB) – „Vereine sind auch AG, KGaA, GmbH, Genossenschaft, VVaG“ –, die Stiftungen (§§ 80–88 BGB) und die Juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 89 BGB), die in Körperschaft, Stiftung des öffentlichen Rechts und Anstalt des öffentlichen Rechts unterteilt werden. Da der Grundrechtsschutz nach Artikel 19 Abs. 3 GG nicht vom Belieben der Anerkennung als Rechtsperson durch den einfachen Gesetzgeber abhängen kann, ist der Begriff der juristischen Person in Artikel 19 Absatz 3 GG ein weiterer und ein anderer als der im BGB. Juristische Person im Sinne des Artikel 19 Absatz 3 GG ist „jede Organisation […], der die Rechtsordnung jedenfalls in manchen Gebieten eine (Teil-)Rechtsfähigkeit einräumt“. Darunter fallen dann teilrechtsfähige Organisationen wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die offene Handelsgesellschaft oder der nichtrechtsfähige Verein (i. S. d. BGB). Die historisch bedingte Terminologie des BGB und die Ausweitungen der Rechtspersönlichkeit von Organisationen am Willen des BGB-Gesetzgebers vorbei (zum Beispiel die Rechtsfähigkeit des (laut BGB) nichtrechtsfähigen Vereins oder die (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR), führen zu einer „verwirrenden“ Terminologie des Gesetzgebers: In der neueren Regelung des § 14 BGB wird eine Dreiteilung vorgenommen: natürliche Person, juristische Person und die rechtsfähige Personengesellschaft, definiert in § 14 Absatz 2 BGB „als Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen“. Nach § 14 Abs. 2 BGB ist die OHG eine „rechtsfähige Personengesellschaft“, nach § 11 Absatz 2 Satz 1 InsO eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit.

Wörter

Diese Tabelle zeigt das Beispiel für die Verwendung von Wortlisten zum Extrahieren von Stichwörtern aus dem obigen Text.

WortHäufigkeitAnzahl der ArtikelRelevanz
juristische1412920.255
bgb127600.234
person1686620.216
rechtsfähigkeit5450.132
rechtsperson370.093

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